AGB

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter


§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung


§ 3 Vertragsschluss


§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden


§ 5 Zahlungsbedingungen


§ 6 Lieferung und Leistungserbringung


§ 7 Nutzungsrechte und Lizenzen


§ 8 Datenschutz und Datensicherheit


§ 9 Gewährleistung und Haftung


§ 10 Vertragsdauer und Kündigung


§ 11 Geheimhaltung


§ 12 Referenznennung


§ 13 Änderungen und Ergänzungen


§ 14 Höhere Gewalt


§ 15 Schlussbestimmungen

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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Robin Stute (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde").

1.2 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Entwicklung und Implementierung von KI-Lösungen, insbesondere KI-Sprachagenten und Chatbots.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.4 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung​​

2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Entwicklung und Bereitstellung individueller KI-Lösungen durch den Anbieter für den Kunden. Die KI-Lösungen umfassen insbesondere:

• KI-Sprachagenten zur Prozessoptimierung

• KI-gestützte Terminbuchungssysteme für eingehende Anrufe

• Recruiter KI-Anrufe

• KI-Chatbots für E-Commerce und Websites

2.2 Der Anbieter bietet zwei Varianten der Leistungserbringung an:

• Variante 1: Vollständige Übergabe des Projekts mit allen Accounts und Rechten nach Fertigstellung

• Variante 2: Nach Projektfertigstellung weitere monatliche Wartung, Instandhaltung und Support

2.3 Die genaue Leistungsbeschreibung, der Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie die Vergütung werden im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegt.

2.4 Der Anbieter verpflichtet sich, die geschuldeten Leistungen eindeutig und für Dritte verständlich zu beschreiben. Kurz gefasste Verfahrensbezeichnungen und Fachausdrücke, deren Bedeutung nur den Vertragsparteien bekannt ist, werden vermieden.

2.5 Die Leistungsbeschreibung umfasst, soweit für das jeweilige Projekt relevant:

• Detaillierte Beschreibung der KI-Funktionalitäten und -Fähigkeiten

• Spezifikation der zu verwendenden Technologien und Frameworks

• Festlegung der Datenquellen und -formate für das KI-Training

• Definition der Schnittstellen zu bestehenden Systemen des Kunden

• Beschreibung des Vorgehensmodells für die Softwareanpassung und das KI-Training (z.B. SCRUM oder PRINCE2)

• Regelungen zur Sicherung von Zwischenständen des KI-Modells

• Festlegung von Qualitäts- und Leistungsmetriken für die KI-Lösungen

• Beschreibung der Testverfahren und Abnahmekriterien

• Umfang der Dokumentation und Schulungsmaßnahmen

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Drittanbieter und deren Software einzusetzen, insbesondere Vapi.ai, retellai.com, make.com, n8n.io und weitere für die Ausführung der KI-Lösungen notwendige Dienste.

2.7 Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs während der Vertragslaufzeit sind möglich und werden in einem Change-Request-Verfahren gemäß § 13 dieser AGB vereinbart.

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§ 3 Vertragsschluss​

3.1 Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten:

• Kostenloses Erstgespräch

• Erstellung eines unverbindlichen Angebots durch den Anbieter

• Vertragsschluss durch Auftragsbestätigung des Kunden per E-Mail

3.2 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

3.3 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Leistung erwerben zu wollen.

3.4 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Beginn der Leistungserbringung an den Kunden erklärt werden.

3.5 Mündliche Zusagen des Anbieters vor Vertragsschluss sind rechtlich unverbindlich.

3.6 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

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§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Ausführung des Projekts notwendigen Zugänge, Informationen und Accounts bereitzustellen.

4.2 Der Kunde hat dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen.

4.3 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für die Abstimmung mit dem Anbieter verantwortlich ist und befugt ist, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

4.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann der Anbieter hierfür eine angemessene Vergütung verlangen und vereinbarte Termine angemessen verschieben.

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§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsarten:

• Überweisung

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)

• PayPal

• SEPA-Lastschrift

​5.3 Zahlungsmodalitäten:

• Variante 1 (Einmalzahlung): 50% Anzahlung bei Auftragserteilung, 50% nach Projektfertigstellung

• Variante 2 (Abonnement): Monatliche Vorauszahlung, Einrichtungsgebühr bei Auftragserteilung (im Vorfeld vereinbart)

5.4 Zahlungsfrist: 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug, sofern nicht anders vereinbart

5.5 Bei Zahlungsverzug:

• Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz

• Mahngebühren: 5,00 € pro Mahnung

• Recht zur Leistungsverweigerung bis zum Zahlungseingang

5.6 Aufrechnungsrecht: Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zu.

5.7 Der Anbieter behält sich vor, die Bonität des Kunden zu prüfen und bei negativem Ergebnis Vorkasse zu verlangen.

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§ 6 Lieferung und Leistungserbringung

6.1 Die Lieferfristen werden individuell vereinbart und vom Anbieter in der Auftragsbestätigung angegeben. Die übliche Projektdauer beträgt zwischen 2-4 Wochen, kann jedoch je nach Umfang und Komplexität variieren.​

6.2 Die Übergabe der erstellten KI-Lösungen erfolgt je nach gewählter Variante:

Variante 1: Alle Konten, Anmeldungen und Zugänge, die im Namen des Kunden erstellt wurden, werden an den Kunden übergeben. Eine vollständige Einweisung und Schulung ist im Leistungsumfang enthalten.

Variante 2: Die Konten, Zugänge etc. werden durch den Anbieter erstellt und bleiben in dessen Besitz. Der Anbieter gewährt dem Kunden die zur Nutzung erforderlichen Zugriffsrechte.

6.3 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

6.4 Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder fehlender Mitwirkung des Kunden, verlängern sich die Fristen angemessen.

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§ 7 Nutzungsrechte und Lizenzen​

7.1 Je nach gewählter Variante räumt der Anbieter dem Kunden folgende Nutzungsrechte ein:

• Variante 1: Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung unbeschränkte, zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte an den erstellten KI-Lösungen.

• Variante 2: Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses alle notwendigen Nutzungsrechte zur normalen Ausführung und Verwendung des Projekts. Nach Beendigung des Services besteht die Möglichkeit zur vollständigen Übergabe des Projekts gemäß Variante 1 gegen zusätzliche Kosten.​

7.2 Die Nutzungsrechte umfassen das Recht zur bestimmungsgemäßen Verwendung der KI-Lösungen im vereinbarten Umfang. Eine Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

7.3 Der Anbieter bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm entwickelten Methoden, Verfahren und Technologien, die bei der Erstellung der KI-Lösungen verwendet werden.

7.4 Für die vom Anbieter eingesetzte Software von Drittanbietern (Vapi.ai, retellai.com, make.com, n8n.io etc.) gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen dieser Anbieter. Der Kunde verpflichtet sich, diese Lizenzbedingungen einzuhalten.

7.5 Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten und Materialien verfügt und dass durch deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden.

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§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung des Vertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Kundendaten werden für die Verwendung der Services gespeichert und nach 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.​

8.2 Der Anbieter verwendet in Europa gehostete Server für die Datensicherung. Für die DSGVO-Konformität der vom Kunden bereitgestellten Daten und deren Verarbeitung ist der Kunde selbst verantwortlich. Eine spezifische DSGVO-konforme Implementierung kann gegen zusätzliche, vom Kunden zu tragende Kosten realisiert werden.

8.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Leistungserbringung Daten an Drittanbieter (Vapi.ai, retellai.com, make.com, n8n.io etc.) weitergegeben und nach deren Richtlinien verarbeitet werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch diese Drittanbieter.

8.4 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer über die Datenverarbeitung durch die KI-Lösungen zu informieren und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen.​

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§ 9 Gewährleistung und Haftung

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die erstellten KI-Lösungen die vereinbarten Funktionen erfüllen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe bzw. Abnahme der Leistungen.​

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe, schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.​

9.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Der Anbieter kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.​

9.4 Die Haftung des Anbieters ist wie folgt beschränkt:

• Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

• Die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.​

9.5 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die durch Drittanbieter (Vapi.ai, retellai.com, make.com, n8n.io etc.) verursacht werden und auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.​

9.6 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der KI-Lösungen. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, technische Störungen oder ähnliche Ereignisse können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.​

9.7 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

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§ 10 Vertragsdauer und Kündigung​

10.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach der gewählten Variante:

• Variante 1: Der Vertrag endet mit der vollständigen Übergabe des Projekts und der Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

• Variante 2: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, erstmals jedoch nach einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten.​

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für mehr als zwei aufeinanderfolgende Termine in Verzug ist

• der Kunde seine Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung nicht erfüllt

• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

10.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

10.4 Nach Beendigung des Vertrags nach Variante 2 hat der Kunde die Möglichkeit, das Projekt gemäß Variante 1 zu übernehmen. Die Konditionen hierfür werden in einem separaten Vertrag geregelt.

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§ 11 Geheimhaltung

11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags zu verwenden.

11.2 Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere technische, geschäftliche und betriebliche Informationen.

11.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind

• ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden

• der empfangenden Partei bereits vor der Mitteilung bekannt waren

• der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden

• aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen

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§ 12 Referenznennung

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und dabei den Namen und das Logo des Kunden zu verwenden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

12.2 Der Anbieter darf in allgemeiner Form über die Art des Projekts berichten, ohne dabei vertrauliche Details offenzulegen.

12.3 Eine weitergehende Nutzung des Kundennamens oder -logos zu Werbezwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.​

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§ 13 Änderungen und Ergänzungen​

13.1 Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs während der Vertragslaufzeit sind möglich und werden in einem Change-Request-Verfahren vereinbart.​

13.2 Change Requests müssen schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung der gewünschten Änderung enthalten.​

13.3 Der Anbieter wird den Änderungswunsch prüfen und dem Kunden ein Angebot über die Umsetzung der Änderung unterbreiten, das die Auswirkungen auf Leistungsumfang, Zeitplan und Vergütung darstellt.

13.4 Änderungen und Ergänzungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch beide Parteien wirksam und Bestandteil des Vertrags.

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§ 14 Höhere Gewalt​

14.1 Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet.

14.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse:

• Krieg, Bürgerkrieg und kriegsähnliche Zustände

• Terrorakte, Unruhen und Revolutionen

• Naturkatastrophen

• Epidemien und Pandemien

• Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung)

• Embargos und Sanktionen

• Längerfristige Stromausfälle oder Netzwerkstörungen

14.3 Die betroffene Partei wird der anderen Partei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und ihre Auswirkungen zu minimieren.

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§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.​

15.2 Die Dienstleistungen werden ausschließlich in der DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz) angeboten.

15.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

15.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

15.6 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

15.7 Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und einer übersetzten Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.

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Stand: 17.08.2025